Die geplanten Gesetze werden die Patientenversorgung verändern

„Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist weder eine ‚Reform‘, noch wird es der beschworene Befreiungsschlag für die GKV-Finanzen werden. Es ist ein reines Sparprogramm! Und zwar zulasten der Versorgung und auch der Versicherten.“ Darauf haben die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Vorfeld des Deutschen Ärztetages am 11. Mai in Hannover in ihren Reden noch einmal mit Nachdruck hingewiesen.

Die Kernaussagen der drei Berichte: „Das KV-System wird dem Wunsch der Politik nachkommen. Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik bedeutet ein einnahmenorientiertes Leistungsangebot. Keine Leistungen mehr für gesetzlich Versicherte jenseits des Budgets! Teurer wird es am Ende trotzdem. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird nicht halten, was es verspricht“, sagte Dr. Andreas Gassen.

Nach Berechnungen der KBV könnten in der Konsequenz 46 Millionen Behandlungsfälle allein für 2027 wegfallen – davon über vier Millionen in Niedersachsen.

Dr. Stephan Hofmeister: „Auch der Kabinettsbeschluss zur Notfallreform wird die ambulante Versorgung massiv schwächen. Es bleibt beim Aufbau ineffizienter Doppelstrukturen, für die es keine Ressourcen gibt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen wesentlich mehr Aufgaben schultern bei gleichzeitig deutlich reduzierten finanziellen Mitteln. Auch mit dieser Reform macht Politik den Menschen Versprechungen, die nicht zu erfüllen sind. Wenn der Patientenversorgung Milliarden entzogen werden, dann kann es nicht mehr Leistungen rund um die Uhr geben“, sagte Hofmeister.

Dr. Sibylle Steiner: „Ähnlich verhält es sich beim Digitalisierungsgesetz. All unser Engagement, unsere Pläne und Vorarbeiten zur Neuausrichtung der 116117 sind angesichts der derzeitigen Lage Makulatur und laufen ins Leere: Eine Infrastruktur, die der Staat für seine Daseinsvorsorge nutzen möchte, muss er auch entsprechend finanzieren. Das kann und darf nicht aus der Vergütung der Vertragsärzte und -psychotherapeuten geleistet werden. Steuerung und Digitalisierung sind nicht zum Null- oder vielmehr Minustarif zu haben“, sagte Steiner.

Kurz vor der Eröffnung des 130. Deutschen Ärztetags demonstrierten trotz strömenden Regens mehrere Gruppen von Ärzten und Psychotherapeuten. Sie versammelten sich vor dem Kuppelsaal in Hannover, in dem die Eröffnung des Deutschen Ärztetages stattfand, an der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilnahm.