Editorial

Liebe Leserinnen und Leser unseres kvn.magazins,

die Bundesregierung hat ein Beitragssatzstabiliserungsgesetz erlassen, ein pures Kostendämpfungsgesetz. Die Bundesregierung reduziert ihren Kostenanteil an der Gesundheitsversorgung. Zwar werden die Kosten zur Finanzierung der Bürgergeldempfänger mit 250 Millionen Euro übernommen, parallel dazu, man könnte von einem Taschenspielertrick sprechen, hat die Regierung 2 Milliarden Euro abgezogen. Der Anteil der Bundesregierung hat sich also reduziert. Die Bundesregierung hat sich nicht nur aus ihrer Verantwortung herausgestohlen, sie hat Leistungen reduziert. Die Regelungen des TSVG sind gestrichen worden und das führt dazu, das erhebliche Einnahmen wegbrechen werden. Bei begrenzter Vergütung können wir auch nur begrenzte Leistung anbieten. Das Gesetzgebungsverfahren läuft diesen Monat, daher sollten wir alle auf die Abgeordneten zugehen und sagen, was passiert, wenn das Gesetz so umgesetzt wird. Es gibt einiges zu tun – dabei unterstützen wir Sie.