Umsatzsteuerrechtliche und rechtliche Einordnung von telemedizinischen Leistungen

Überfüllte Notfallambulanzen in den Krankenhäusern, volle Wartezimmer in den Arztpraxen und die Coronapandemie haben zu einer weiten Verbreitung der Angebote im Bereich der Telemedizin geführt. Dabei stehen sich der Patient und die Ärztin oder der Arzt oder ein anderer Angehöriger eines Gesundheitsberufs nicht persönlich gegenüber, sondern treffen sich auf einer virtuellen Internetplattform. Die Angebote sind mittlerweile vielfältig und reichen von Online-Videosprechstunden, über Telemonitoring (Überwachung medizinischer Daten wie Blutdruck oder Herzfrequenz) und Tele-Hausbesuche, bei denen eine medizinische Fachkraft ins Haus kommt und bei Bedarf Kontakt zum behandelnden Arzt herstellt.

Diese Form der Medizin wird immer beliebter. Dies zum einen bei Patienten, die lange Wege zu den Versorgungseinrichtungen haben oder nicht mobil sind und zum anderen bei Patienten, die dringend einen Facharzt benötigen und keinen kurzfristigen Termin in einer Arztpraxis bekommen können.

In diesem Zusammenhang stellt sich zum einen die Frage wie solche Leistungen umsatzsteuerrechtlich einzuordnen sind und zum anderen welches Berufsrecht für die erbringenden Dienstleister zur Anwendung kommt, wenn die Teledienstleistung die nationalen Grenzen überschreitet.

Eine „Heilbehandlung“ in diesem Sinne ist eine Tätigkeit, die der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung oder Heilung von Krankheiten bzw. Gesundheitsstörungen dient. Entscheidend ist ein therapeutisches Ziel; reine Wellness oder Wohlfühlangebote sind nicht begünstigt. Des Weiteren muss die Tätigkeit in der Regel von einem Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut oder einer Hebamme ausgeführt werden.

Diese Regelungen gelten auch für telemedizinische Leistungen. Das bedeutet auch diese sind umsatzsteuerfrei, wenn sie medizinisch therapeutische Zwecke verfolgen und von entsprechend qualifizierten Leistungserbringern im Rahmen heilberuflicher Tätigkeit erbracht werden. Praktisch bestehen Unterschiede vor allem in der Einzelfallprüfung des therapeutischen Zwecks und der heilberuflichen Qualifikation der beratenden Person.

Eins der wichtigsten einschlägigen EuGH Verfahren umfasst das Vorabentscheidungsersuchen zu medizinischer Telefonberatung. In diesem Verfahren sollte der EuGH entscheiden, ob ein Unternehmer, der im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine „Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin“ erbringt, die in den Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL fällt, obwohl ein unmittelbarer, persönlicher Kontakt zum Patienten nicht gegeben ist. Für die Telefonleistungen und Patientenbegleitprogramme sollte außerdem geklärt werden, ob als beruflicher Befähigungsnachweis ausreicht, dass die Beratungen von „Gesundheitscoaches“ (medizinische Fachangestellte, Krankenschwestern) durchgeführt wurden und nur in etwa einem Drittel der Fälle ein (Fach-)Arzt hinzugezogen wurde. Der EuGH hat mit Urteil vom 05.03.2020- C48/19 entschieden, dass es für die Steuerbefreiung nicht auf die Form der Kommunikation ankommt (Präsenz oder Telefon), sondern auf den ausschließlich therapeutischen Charakter der Leistung. Des Weiteren hat er entschieden, dass für nicht in § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG genannte Berufe sich die erforderliche Berufsqualifikation aus berufsrechtlichen Regelungen oder der Finanzierung der Leistungen durch Sozialversicherungsträger ergeben kann. Er hat außerdem klargestellt, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die beruflichen Anforderungen festzulegen, die es den betreffenden Anbietern ermöglichen, Heilbehandlungen mit einem ausreichenden Qualitätsniveau zu erbringen, indem sie gegebenenfalls verlangen, dass die Anbieter berufliche Qualifikationen erwerben, die über diejenigen hinausgehen, die für die in anderer Weise als telefonisch erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin erforderlich sind.